Als bunte und friedliche Alternative zum parallel stattfindenden Sommerfest der AfD auf dem Altenburger Markt veranstaltet das Aktionsbündnis Demokratie und Solidarität Altenburger Land am 2. August zwischen 15 und 18 Uhr ein Fest für Demokratie und Toleranz – unter anderem mit Infoständen verschiedener demokratischer Organisationen und Parteien auf dem Altenburger Topfmarkt, darunter dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreisverband Altenburger Land.

Dazu Grünen-Kreissprecherin Dr. Ilona Jurk: "Unser Kreisvorstand sieht es als überaus wichtig an, dass wir als Bündnisgrüne beim Fest für Demokratie und Toleranz Gesicht zeigen und mit den Altenburger*innen ins Gespräch kommen.

Was am 1. September in Thüringen passieren kann, könnte unter Umständen nicht zu unterschätzende Folgen haben. Die Frage, ob wir Bündnisgrünen wieder in den Thüringer Landtag kommen, betrifft nicht nur uns als Partei. Sie könnte entscheidend dafür sein, ob wir in Thüringen in den kommenden Jahren noch in einer Demokratie leben. Sollten wir es nicht schaffen, wieder in den Landtag einzuziehen, würden sich die verbliebenen Parteien unseren Anteil teilen. Und der größte Anteil würde logischerweise an die Partei gehen, die die meisten Wähler*innenstimmen erhalten hat. Es ist nicht gesagt, dass dies die CDU sein wird. Ab einer kritischen Grenze von über einem Drittel der Landtagssitze könnte diese Partei dann wichtige Entscheidungen, die mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen, blockieren. Die stärkste Partei kann den Landtagspräsidenten aufstellen, der wiederum die vom Landtag beschlossenen Gesetze unterschreibt. Unterschreibt er nicht, treten die Gesetze nicht in Kraft.

Im schlimmsten Fall könnte sich eine Patt-Situation ergeben, in der sich erneut keine Regierungsmehrheit findet. Dann könnten notwendige Mittel für dringende Investitionen zurückgehalten werden – und dabei rede ich noch gar nicht von den Mitteln für Kultur und Projektförderung. Es könnte ein Stillstand eintreten, der den Wirtschaftsstandort Thüringen unattraktiv macht. All die Fortschritte, die beispielsweise von den grünen Umweltminister*innen Anja Siegesmund und Bernhard Stengele in den Bereichen Klima-, Natur- und Umweltschutz erzielt worden sind, könnten wieder zurückgedreht werden.

Genau das gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Wer sich die Wahlziele der AfD etwas genauer anschaut, wird feststellen, dass sie nicht nur menschenfeindlich, sondern auch gleichermaßen gefährlich für Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz sind. Nehmen wir nur einmal die AfD-Forderung 'Nein! zum Windrad!' Sie bedeutet im Klartext 'Ja! zu dreckiger und teurerer fossiler Energie!' Alle führenden Wissenschaftler*innen warnen eindringlich vor einer solchen Energiepolitik – das kann niemand, der klar denken kann, wirklich wollen!

Wir haben in den letzten Jahren sehr hart für unsere Erfolge kämpfen müssen. Jetzt gilt es, diese Erfolge zu verteidigen! Tun wir also alles in unserer Macht stehende, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl am 1. September möglichst deutlich zu überspringen und wieder in den Landtag einzuziehen – damit wir später nicht in die Verlegenheit kommen, sagen zu müssen: 'Hätten wir doch mal ...'. Aus diesem Grund bitten wir als Kreisvorstand auch all unsere Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen, morgen am Grünen-Infostand Gesicht und Haltung zu zeigen. Die Zweitstimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 1. September sind extrem wichtig – auch für die Zukunft des Freistaates. Sie dürfen daher keine verlorenen Stimmen werden! Dafür tragen wir alle die Verantwortung!

Darüber hinaus verweist die Kreissprecherin der Bündnisgrünen auf die Altenburger Erklärung 2024, mit der das Aktionsbündnis seine Erklärung aus dem Jahr 2020 aktualisiert.

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PDF "Altenburger Erklärung 2024"