Unser Programm zu den Kommunalwahlen 2019
Inhalt
Präambel
1. Öffentlicher Personennahverkehr und individueller Verkehr
2. Biodiversität
3. Familien Zusammenleben Zusammenhalt
4. Bildung & Digitalisierung
5. Förderung des bürgerlichen Engagements
6. Für Altenburg
Fazit
Präambel
Wir Grünen im Altenburger Land setzen uns für einen sozialen und gerechten Landkreis ein. Sowohl Alt- als auch Neu-Altenburger sollen hier gut leben können und sich mit unserer Heimat verbunden fühlen. Neben Natur- und Umweltschutz, Klimawandel und Energiewende liegen uns vor allem Themen wie Bildung, soziale Gerechtigkeit, demographischer Wandel und Denkmalschutz am Herzen. Zudem stehen wir für eine nachhaltige grüne Wirtschaftspolitik, die sich an ökologischen und sozialen Kriterien anlehnt.
Grundvoraussetzung dafür ist der Erhalt unserer Lebensqualität durch eine konsequente Umsetzung von Forderungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Dafür werden von uns Grünen zukunftsweisende Visionen weiterentwickelt und ausgebaut. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was Lebensqualität und Lebensstandard bedeuten. Wir werden Ideen und Vorstellungen in die politische Diskussion einbringen und unseren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises und der Stadt Altenburg leisten.
1. Öffentlicher Personennahverkehr und individueller Verkehr
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Stärkung des ÖPNVs ein.
Wir sehen eine große Chance zur Verbesserung der ÖPNV in der Digitalisierung. Diese kann bei einer Abstimmung der bestehenden Linien helfen, um mit den beschränkten Ressourcen eine besseres Angebot zu generieren. Wir setzen auf Mitfahrgelegenheiten und Ruf/Bürgerbusse. da es nicht möglich sein wird, jeden Wunsch mit DB, MDV und Thüsac zu erfüllen. Aufgabe der Politik wird es sein, geeignete Plattformen für die Vernetzung der Angebote – auch Carsharing und Leihräder bereitzustellen.
Der Individualverkehr wird eine Wandlung erleben.
Statt nur mit dem Auto zu fahren, werden wir ÖPNV, Auto und Fahrrad oder Elektroroller für unsere täglichen Wege nutzen. In Zeiten, in welchen Feinstaubbelastung und Klimaerwärmung wichtige Themen sind, sollte das Fahrradfahren in unserer Stadt attraktiver gestaltet werden. Dafür ist eine Stärkung des nicht automobilen Verkehrs notwendig. Dazu gehören für uns ein durchdachtes Radwegenetz, bessere Beschilderung und die Schaffung von (teilweise überdachten) Fahrradabstellmöglichkeiten. Wir brauchen bessere und barrierefreie Fußwege mit abgesenkten Bordsteinkanten. Wir benötigen mehr verkehrsberuhigte Zonen und Zebrastreifen statt Fußgängerampeln, um unsere Städte und Gemeinden sicherer und ruhiger zu machen, denn wir sind in erster Linie Fußgänger und erst in zweiter Linie Autonutzer. Auch wir Grüne sind für mehr Parkplätze, aber bitte an S-Bahnhöfen sowie an Autobahnauffahrten, um dort die Bildung von Fahrgemeinschaften zu erleichtern.
Das Altenburger Verkehrsnetz soll zukünftig nicht mehr nur für „Europas kürzesten Radweg“, sondern auch für strukturelle Qualität bekannt sein.
2. Biodiversität
Zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität fordern wir den Verzicht auf Herbizide und Insektizide auf allen kommunalen Grünflächen. Wir möchten, dass mindestens 50 Prozent der kommunalen Grünflächen nur noch extensiv gemäht werden. Das Mahdregime ist an die Bodenbrüterzeiten und an das Insektenleben anzupassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung die Bürger bei der Begrünung der Fassaden unterstützen. Für Neubauten mit Flachdach soll ein begrüntes Dach zum Standard werden.
Für mehr Lebensraum für Insekten und Kleinsäugern wollen wir, dass unsere Wege und Straßen wieder von Obstbäumen gesäumt werden. In Zusammenarbeit mit den Kommunen können die Bäume in Patenschaft vergeben werden.
Beim Ausbau oder der Erneuerung von Straßen soll der Einbau von Amphibienwanderwegen Pflicht sein.
3. Familien Zusammenleben Zusammenhalt
Familie, Freundschaften und Zusammenhalt sind überall da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Wir wollen deshalb Treffpunkte für Jugend, Familien, Senioren nicht nach Alter oder Interessen separieren. Durch gemeinschaftliche Nutzung der vorhandenen Einrichtungen, zum Beispiel Seniorenclub am Tag, in den Abendstunden Jugendtreff, schaffen wir mehr Miteinander und gemeinsame Verantwortung. Orte der Begegnung im Freien wie Plätze, Parks, öffentliche Gärten oder die Dorflinde gehören da ebenfalls dazu. Sie sind als Orte der Begegnung untereinander und mit der Natur besonders wichtig und instand zu halten.
Zu einem guten Freizeit- und Sportangebot gehören Freibäder und Sportstätten, die mit der Unterstützung der Kommunen erhalten werden. Für jedes Kind und jeden Erwachsenen ist es lebenswichtig schwimmen zu können. Die Erreichbarkeit der Schwimmhallen in Altenburg und Schmölln wollen wir deshalb auch für die Landbevölkerung erleichtern, zum Beispiel mit einem Rufbus oder digital individuell vernetzt mit anderen Bürgern.
Beim Thema Sport und Freizeit sind in unseren Städten und Gemeinden erfreulich viele Ehrenämtler aktiv. Sie sind meist auch die ersten Ansprechpartner für Unterstützung und Hilfe. Auch für die Integration spielt das Vereinsleben eine wichtige Rolle. Für die Vereine soll es eine kostenlose Beratung zu Vereinsrecht, Vereinssteuern, Versicherungen etc. geben. Gerade die Vorstände der Vereine tragen eine große Verantwortung. Besonders zu erwähnen sind hier die freiwilligen Feuerwehren. Es ist eine Selbstverständlichkeit für uns, dass wir Ihre Arbeit weiterhin sicherstellen. Von großer Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen sind außerdem schnell erreichbare medizinische Versorgung, Schulen und auch die Jugendhilfe.
Wir Grüne im Landkreis setzen uns für den Erhalt unserer Klinik in kommunaler Trägerschaft ein, die eine flächendeckende Versorgung sichert.
Wir kämpfen dafür, dass die Schule im Dorf bleibt und sehen Schulkooperationen als guten Weg dahin. Die Standorte der Gymnasien sollen erhalten bleiben und gestärkt werden und vor Ort bis zum Abitur führen.
Sowohl in der Bildung als auch beim Thema Jugendhilfe stehen wir für Solidarität mit den Schwächeren und Chancengleichheit.
Herkunft darf nicht Schicksal sein. Nur ein familienfreundlicher Landkreis und Kommunen, die zusammenarbeiten sind zukunftsfähig.
4. Bildung und Digitalisierung
Beide Themen gehen für uns Grüne Hand in Hand.
Gute Bildung impliziert lebenslanges Lernen, auch über den Schulstoff hinaus. Dazu gehört die Schaffung von Kenntnissen in gesellschaftlichen Themen wie Demokratie, Umweltbewusstsein und Weltoffenheit.
Um unsere Standortaktivität zu erhöhen, möchten wir eine qualitative und breit ausgelegte Internet- und Mobilfunkverfügbarkeit in unserem Landkreis, sowie mehr öffentliche W-LAN-Möglichkeiten in der Stadt. Der Fortschritt der Digitalisierung ermöglicht neues Potenzial der Vernetzung untereinander. So können alltägliche Ereignisse (Parkplatzsuche, Behördenverpflichtungen, Kulturangebote, etc.) durch eine City-App vereinfacht und gebündelt werden.
5. Förderung des bürgerlichen Engagements
Wir möchten das bürgerschaftliche Engagement im Landkreis und den Gemeinden auch über den Bereich von Kultur und Sport hinausgehend etablieren und fördern. In den letzten Jahrzehnten hat sich im Altenburger Land eine Vielzahl von prosperierenden Unternehmen entwickelt, welche sich mehr in gesellschaftliche Belange einbringen möchten. Trotz entsprechenden Bedarfs und der bestehenden Bereitschaft fehlt es an einer niedrigschwellig zugängigen Koordinationsstelle, um städtische und private Fördermöglichkeiten zu adressieren. Wir sind für die Schaffung einer solchen Koordinationsstelle.
6. Für Altenburg
Wir möchten die schrittweise Umgestaltung des Naherholungsgebietes Großer und Kleiner Teich vorantreiben. Dieser Bereich unserer Stadt ist uns besonders wichtig, da viele Altenburger dieses Naherholungsgebiet nutzen. Es liegt der Stadtverwaltung eine denkmalpflegerische Zielstellung vor, die es nun umzusetzen gilt.
Zusätzlich setzen wir uns für die Beweidung der Hellwiese mit Wasserbüffel ein, um Pflanzen und Insekten neue Lebensräume zu eröffnen. Für dieses Projekt wollen wir den NABU mit ins Boot holen.
Für den barrierefreien Zugang zu unserer Verwaltung möchten wir uns für die Umsetzung der geplanten Bürgerservice - Stadt und Landkreis gemeinsam - stark machen.
Zum Thema Ordnung und Sauberkeit finden wir, dass André Neumann als Oberbürgermeister auf dem richtigen Weg ist. Unsere Unterstützung hat er.
Fazit
Es gibt viel zu tun. Wir können die Umsetzung unserer Ideen nicht versprechen, aber werden in den Parlamenten um Mehrheiten für unsere Vorstellungen streiten. Mit Ihrer Unterstützung am 26. Mai 2019 können wir für mehr Grün im Altenburger Land sorgen.
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Zuletzt bearbeitet am 09.01.2023 / Stand: Mai 2019