Die Thüringer Bildungspolitik im Spiegel der aktuellen Haushalts-Verhandlungen

 
Neuer Kreisvorstand gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich

Alle Jahre wieder liefern sich das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und das Finanzministerium einen Wettlauf um die effizienteste Schulpolitik. Das neueste Streichkonzert in Thüringens Bildungslandschaft beinhaltet die Reduzierung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro, die Nichtumsetzung der bereits versprochenen Höhergruppierung der Grundschullehrer*innen sowie den Verzicht auf die Aufstockung der Arbeitszeit der Horterzieher*innen auf 100 Prozent. Des Weiteren schlägt das Finanzministerium vor, die Unterrichtsstundenzahl der Schüler*innen zu reduzieren, um dem wachsenden Lehrermangel zu begegnen, bei gleichzeitiger Höhersetzung der Pflichtstundenzahl der Lehrer*innen.

Angesichts der noch nicht überstandenen Corona-Krise, die sich teilweise auch als Bildungskrise entpuppt hat, fordern die Bündnisgrünen im Altenburger Land, nicht im Bildungssektor zu sparen!

Es ist absehbar, dass das von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen geforderte digitale Bildungsangebot trotz aller subjektiven Bemühungen auch in den nächsten Jahren an seine Grenzen stößt, da die Schaffung der objektiven Voraussetzungen (Breitbandausbau) längere Zeit benötigen wird als ursprünglich gedacht und geplant. Schulen in freier Trägerschaft entstanden nach der Wende in erster Linie vor dem Hintergrund, ein Bildungsangebot vorzuhalten, was die staatlichen Schulen nicht abdecken konnten oder wollten. Sie ergänzen die Bildungslandschaft und sorgen neben den staatlichen Schulen dafür, dass alle Schüler*innen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Bildung auch in Anspruch nehmen können. Allerdings erhalten sie, im Unterschied zu staatlichen Schulen, in Thüringen weit aus weniger als 80 Prozent an Zuschüssen pro Schüler*in.

Da die Vorschriften zur Finanzierung nichtstaatlicher Schulen Ende 2021 auslaufen, muss sowieso ein neues Finanzierungskonzept ausgehandelt werden. Um dramatische Einschnitte in der Finanzierung der nichtstaatlichen Schulen zu verhindern, ist Minister Holter mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen dabei, eine Übergangslösung für 2021 zu erarbeiten, um danach in Ruhe grundlegend die Finanzierung selbiger zu diskutieren. Um künftig Schüler*innen optimale Lernbedingungen zu ermöglichen, braucht es grundlegende materielle und technische Voraussetzungen an unseren Schulen sowie ausreichendes und motiviertes Lehr- und Betreuungspersonal. Solange die Rahmenbedingungen für junge Lehrer*innen und Erzieher*innen in den Nachbar-Bundesländern günstiger sind und sie sich dort noch dazu wesentlich schneller willkommen geheißen fühlen können als in Thüringen, wird der Personalmangel an Thüringer Schulen ein ständiger Begleiter bleiben.

"Das wollen wir unbedingt verhindern!", erklärt der neugewählte Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altenburger Land unisono und benennt seine Forderungen an die Landespolitik:

  • Einhaltung bereits gegebener Zusagen an Grundschullehrer*innen und Hortner*innen!
  • Einstellung von benötigtem Lehrpersonal, um den Unterricht ohne Stundenkürzungen abdecken zu können!
  • Angemessene Finanzierung nichtstaatlicher Schulen in Anlehnung an die Schüler*innen-Ausgabensätze für staatliche Schulen!



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