Katrin Göring-Eckardt für Wiederaufnahme von SOPHIA

 
"Deutschland zwischen den Fronten?" lautete die Fragestellung, unter der die Bündnisgrünen am Dienstag zu einer außenpolitischen Diskussionsveranstaltung mit Katrin Göring-Eckardt geladen hatten. Rund dreißig interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg in den Grünen Salon am Altenburger Markt und erlebten dort einen informativen Abend mit der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag.

Aus gegebenem Anlass eröffnete Landessprecher-Kandidat und Moderator Bernhard Stengele die Veranstaltung mit einem Blick auf die aktuelle politische Situation in Libyen. Göring-Eckardt begrüßte die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel zur Libyen-Konferenz am vergangenen Sonntag in Berlin, verwies jedoch zugleich darauf, dass es den an der Konferenz beteiligten Ländern auch um die Wahrung eigener geo- beziehungsweise wirtschaftspolitischer Interessen gehe. Um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer endlich zu beenden, sprach sich die Grünen-Politikern für die sofortige Wiederaufnahme der EUNAVOR MED-Operation SOPHIA aus. "Die privaten Seenotretter verdienen unser aller Respekt und Anerkennung", so Katrin Göring-Eckardt, "aber objektiv sind die EU-Mitgliedsstaaten gefragt. Sie müssen endlich eine entsprechende Entscheidung treffen!"

Zum zweiten Themenschwerpunkt des Abends berichtete die bündnisgrüne Politikerin ausführlich von ihrer letzten Reise in die Volksrepublik China und nach Hongkong im Dezember letzten Jahres. Für die meisten Gäste im Grünen Salon ebenso neu wie erschreckend waren ihre Schilderungen von der quasi durchgängigen Kamera-Überwachung in den Städten sowie zu dem seit 2014 sukzessive in China eingeführten Sozialpunkte System: "So kann es zum Beispiel Menschen, die bei Rot über eine Ampel gehen, nicht nur passieren, dass sie von einer der unzähligen Kameras im öffentlichen Raum erfasst werden und ihr Bild auf einer großen digitalen Anzeigetafel am Straßenrand erscheint – modernste Gesichtserkennungs-Software macht es möglich, ihren Namen und ihre Anschrift zu ermitteln und sie mit einem Bußgeld zu belegen oder ihnen Sozialpunkte abzuziehen. Diese Form von Überwachung und an den Pranger stellen könnte man durchaus als Stasi 4.0 bezeichnen."

Katrin Göring-Eckardt berichtete ferner von ihren Treffen mit #FreeHongKong-Aktivisten wie Joshua Wong und chinesischen Bürgerrechtlern sowie von ihren Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Staatsführung. "In Beijing ist mir 'durch die berühmte Blume' deutlich klar gemacht worden, dass ich zwar durchaus Fragen zur Situation der Uiguren stellen könne, dass man es im Interesse der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen jedoch deutlich lieber sehen würde, wenn ich mich, wie Kanzlerin Angela Merkel, nicht mit den inneren Angelegenheiten der Volksrepublik befassen würde. Während ich das Libyen-Engagement der Kanzlerin begrüße und unterstütze, halte ich ihr öffentliches Schweigen in China für falsch. Es nützt niemandem – auch nicht der deutschen Industrie. Die, so haben es mir Vertreter der DAHK in Beijing bestätigt, betrachtet die gesellschaftspolitische Entwicklung im Reich der Mitte zunehmend mit Sorge. Und genau deshalb würde ich mir von der deutschen Außenpolitik deutlich klarere Signale in Richtung der chinesischen Regierung wünschen!", so Göring-Eckardt zum Abschluss eines weiteren sehr gelungenen Diskussionsabends im Altenburger Grünen Salon.
 

Externe Links

goering-eckardt.de
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